"Dann wäre Wien noch Wien": Empörung und Anzeige nach Waldhäusl-Sager
0Gottfried Waldhäusl gibt gerne den Migrations-Hardliner der FPÖ Niederösterreich, so auch bei "Pro und Contra" am Dienstag. Als eine Schülerin aus dem Publikum darauf hinwies, dass ein Großteil ihrer Klasse Migrationshintergrund habe, reagierte er dementsprechend schroff.
"Dann wäre Wien noch Wien"
Eine Schülerin im Publikum konfrontierte Waldhäusl mit seiner Migrations-Politik: "Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, würde die Hälfte dieser Klasse das Gymnasium in Wien heute nicht besuchen. Was sagen Sie dazu?", fragt eine Schülerin bei "Pro und Contra" den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat. Seine rassistische Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien."
Schülerin: "Wir sind das gewohnt"
Die Anfeindung der Schülerin sorgte für Empörung. Sowohl in der Sendung als auch danach in den sozialen Netzwerken. Die "Pro und Contra"-Redaktion suchte nach der Sendung das Gespräch mit den anwesenden Schüler:innen des Gymnasiums am Laaerberg in Wien-Favoriten. Dabei zeigten sich die 16-Jährigen unbeeindruckt von der Äußerung: "Wir sind solche Aussagen gewohnt", antwortete die Fragestellerin.
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Breite Empörung nach Aussagen von Waldhäusl
Nach dem Waldhäusl-Sager hagelte es Kritik. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich bei Corinna Milborn "fassungslos": "Mir fehlen die Worte, weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes", so Edtstadler.
Für die Organisation SOS-Mitmensch ist Waldhäusl als Integrationslandesrat "untragbar". In einer Aussendung sagt Sprecher Alexander Pollak: "Kein Politiker hat das Recht, Schüler:innen herabzuwürdigen, schon gar kein Politiker, der für Integration zuständig ist."
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht auf Twitter von einer "menschenverachtenden Politik" der FPÖ, der die Sozialdemokratie entschieden entgegentreten müsse. Die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner nannte seine Bemerkung "grauslich" und verlangt eine öffentliche Entschuldigung vom FPÖ-Politker.
Die NEOS-Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper bezeichnete die Aussagen Waldhäusls als "blanken Rassismus". Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) sprach den Schüler:innen unterdessen Mut zu. Sie würden Wien zu "einer der vielfältigsten und lebenswertesten Städte Europas" machen.
https://twitter.com/Alma_Zadic/status/1620824788947312640
Anzeige wegen Verhetzung
Rechtsanwalt Wilfried Embacher sieht in den Aussagen von Waldhäusl sogar den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt. Deshalb bereitet der Rechtsanwalt nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien vor. Die Staatsanwaltschaft wird dann prüfen, ob die Aussagen von Waldhäusl strafrechtlich relevant sind. Anwalt Wilfried Embacher sieht den begründeten Verdacht der Verhetzung nach § 283 Strafgesetzbuch.
ÖVP Niederösterreich zeigt sich unbeeindruckt
Gottfried Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Regierung Integrationslandesrat. Nach der Landtagswahl vergangenen Sonntag muss sich die stimmenstärkste ÖVP Koalitionspartner suchen, weil die absolute Mehrheit verloren gegangen ist. Auf eine PULS 24 Anfrage, ob Waldhäusl auch in der kommenden Regierung als Integrationslandesrat akzeptiert würde, hieß es: "Derzeit laufen die Gespräch mit allen Parteien über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Landesregierung und im Landtag. Am Ende dieser Gespräche wird festgelegt werden, welches Regierungsmitglied welche Zuständigkeiten zu verantworten hat."
Die Nachfrage, ob die von Waldhäusl offen gezeigte Gesinnung im Hinblick auf Migration mit dem Amt als Landesrat für Migration vereinbar wäre, wollte das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht kommentieren.
Zusammenfassung
- Mit einer rassistischen Aussage gegenüber einer Schülerin sorgte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für eine Welle der Empörung.
- Er wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die niederösterreichische Landesregierung zeigt sich zurückhaltend.
