Ukraine-Liveblog: EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl
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Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Krieg in der Ukraine - März 2024
Zusammenfassung
Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Shifa-Krankenhaus in Gaza mehr als 40 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet und mehr als 200 Terrorverdächtige festgenommen. Diese Zahlen gab der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, Montagabend bekannt. Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas.
Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten am Dienstag auf dem im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz gelegenen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien.
Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. Weiteres großes Thema wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und -industrie. Am Dienstag vertritt Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Wien.
Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.
Großbritannien hat russischsprachige Berichte zurückgewiesen, in denen behauptet worden war, König Charles III. sei gestorben. "Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Nachrichten über den Tod von König Charles III. falsch sind", teilte die britische Botschaft in der Ukraine am Montag auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Auch die britische Vertretung in Russland schrieb, die Berichte seien falsch.
In einem wohlhabenden Vorort von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind am Montag 14 Leichen gefunden worden. Anrainer gaben an, dass die Nachbarschaften Laboule und Thomassin im Vortort Petion-Ville seit dem Morgengrauen von bewaffneten Kriminellen angegriffen worden seien. Augenzeugen berichteten, dass Bandenmitglieder eine Bank, eine Tankstelle und Häuser in dem Gebiet angegriffen hätten.
Nur vier der 14 am Montag Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein NATO-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften).
Osteuropa-Experte Wolfgang Mueller ordnet das Ergebnis der Russland-Wahl ein. Für ihn ist ganz klar, dass die NATO den längeren Atem habe. Auch den offenen Drohungen des wiedergewählten russischen Machthabers Putin steht er skeptisch gegenüber. Er glaubt nicht, dass ein Angriff auf den Westen derzeit wahrscheinlich ist.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina geben wird. Er hoffe, dass dies gelingen werde, sagte Nehammer am Montag im Hauptausschuss des Parlaments in Wien. Nach wie vor gebe es Mitgliedstaaten, die skeptisch seien. Keine Beitrittsgespräche mit Bosnien zu starten, wäre aber "ein großer Fehler".