OeNB-Direktor und Bruder von Kurz-Berater im U-Ausschuss
0Die einst von Türkis-Blau geplante Aufsichtsreform - bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht wandern sollte - ist unter Türkis-Grün zwar begraben worden. Heute waren die Pläne aber Thema im Ibiza-U-Ausschuss, als der nunmehrige Direktor der Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson kam. Der Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und wechselte 2019 in die OeNB.
Mit seinem Bruder und Kanzler-Berater habe er im Vorfeld bestimmt über seine Bewerbung gesprochen - aber als "Bruder" und nicht als "Chefberater" des Bundeskanzlers, genau so wie er dies mit seinen Kindern getan habe, sagte Steiner. Mit Kanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) habe er zuvor in seiner Funktion bei der OeBFA zu tun gehabt, wo es stets um Finanzthemen gegangen sei.
Er habe sich gegen andere Bewerber im Bewerbungsverfahren für den OeNB-Posten durchgesetzt, sagte der ausgewiesene Finanzfachmann. Er habe auch ein Bewerbungsgespräch mit dem Präsidenten (Harald Mahrer) und der Vizepräsidentin (Barbara Kolm) der OeNB in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gehabt. Dass es den Job gibt, habe er aus der Ausschreibung, veröffentlicht im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" erfahren.
Eckpunkte der Reform waren nach den Worten Steiners, dass die Regierung Doppelstrukturen habe auflösen wollen. Dazu habe auch gehört, die Bankenaufsicht zusammenzuführen - wie es im Regierungsprogramm stand. Der Rechnungshof hatte Kritik an Doppelgleisigkeiten geübt.
Ibiza-Detektiv sorgte für Spannung
Zuvor war es spannend: Mit Julian H. ist jener Privatdetektiv geladen, der neben dem Anwalt Ramin M. Drahtzieher des Ibiza-Videos war. Er trat im Video auch als Übersetzer der vermeintlichen Oligarchennichte auf und sprach mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubchef Johann Gudenus. Die Auskunftsperson sitzt aktuell in Untersuchungshaft und wurde vor einigen Wochen von Deutschland an Österreich ausgeliefert. Ihm werden Erpressung und mutmaßliche Drogendelikte vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
In seinem Eingangsstatement sagte der Privatdetektiv, die Vorwürfe seien "konstruiert", um ihn "mundtot zu machen". "Ich erwarte nicht, dass ich einen fairen Prozess bekommen werde", sagte er. Für das Video sei "kein Geld geflossen", betonte H. wiederholt. Weder von Parteien oder parteinahen Personen noch von Medien ("weder vom 'Spiegel' noch von der 'Süddeutschen'" - die das Video erstmals veröffentlichten) habe er irgendwelche Zahlungen oder anderweitige Vorteile erhalten, stellte der Detektiv klar.
Der Liveticker zum Nachlesen:
Live vom Ibiza-U-Ausschuss - Tag 43
Zusammenfassung
- Neben Ibiza-Privatdetektiv Julian H. war am Donnerstag auch Thomas Steiner, OeNB-Direktor und Bruder von Kurz-Berater Stefan Steiner, als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen.
