Krainer zu Kurz: Unschuldsbeteuerungen erinnern mich an Grasser

Die SPÖ brachte bei der Nationalrats-Sondersitzung am Montag eine "Dringliche Anfrage" mit einem Fragenkatalog aus 50 Fragen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. Mehrfach wurde im Laufe des Nachmittags kritisiert, dass der Kanzler die Fragen sehr vorsichtig und knapp beantwortet habe. Wie schon im Vorfeld erwartet, fanden am Ende weder der von allen Oppositionsparteien eingebrachte Antrag auf Ministeranklage gegen Blümel noch der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Kurz eine Mehrheit. 

Kai Jan Krainer von der SPÖ eröffnete den Rede-Reigen. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss nannte drei Punkte, in denen der U-Ausschuss Erfolge gebracht hatte. Bei der Causa rund um Privatkliniken wäre gezeigt worden, dass Spender im Gegenzug vorteilhafte Gesetze bekommen hätten. Die Justiz müsse entscheiden, ob das strafrechtlich relevant sei. Es sei auch klar geworden, dass die Novomatic und die ÖVP auf "du und du" gewesen seien als der Konzern mit der FPÖ noch "auf sie" gewesen sei. Ein weiteres zentrales Thema sei die "Schredder-Affäre", bei der zwar drei Druckerfestplatten, jedoch auch zwei Laptop-Festplatten zerstört wurden. Vom Kanzler wollte Krainer wissen, wieso er so einen "schlampigen" Umgang mit der Wahrheit hätte. Dazu kam auch die Überziehung der Wahlkampfkosten der ÖVP aufs Tapet. Natürlich nannte er auch Kurz' Aussage vor dem U-Ausschuss zur Sprache und zitierte aus den Chat-Protokollen vom Handy von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Krainer kritisierte den Umgang der ÖVP mit der Justiz. "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht", richtete er an den Bundeskanzler. 

"Ihre Unschuldsbeteuerungen erinnern mich nur an eines, nämlich an die Unschuldsbeteuerungen von Karl-Heinz Grasser": Mit diesem Schlussstatement überließ der SPÖ-Abgeordnete dem Kanzler das Wort.

Kurz: "Habe mich nie bereichert"

Vieles sei er gewohnt gewesen, doch die letzten Monate hätten einen neuen Höhepunkt gebracht. Es gehe nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, nicht einmal nur mehr um das gegenseitige Kritisieren sondern bloß noch um "diffamieren, beschädigen und vernichten". Krainer persönlich warf Kurz Selbstüberhöhung vor. Statt der Coronakrise werde im Nationalrat der U-Ausschuss diskutiert.

Der VP-Chef sah sich mit dem Wähler in einem Boot. Der wolle wissen, wie man aus der Pandemie herauskomme, das wirtschaftliche Comeback schaffe und die Arbeitslosigkeit bekämpfe und genau diesen Themen widme er sich: "Beim Wähler genügt es nicht, andere herabzuwürdigen."

Den Fragenkatalog seiner Dringlichen Anfrage beantwortete Kurz im Schnelldurchlauf und sehr vorsichtig. Was die Bestellungen in der ÖBAG angeht, betonte Kurz, dass er sich nicht mehr an alles im Detail erinnern könne, führe er doch täglich dutzende Gespräche und bekomme ebenso viele Nachrichten und Anrufe. Vehement bestritt der ÖVP-Chef, dass es Parteispenden im Bund seitens der Novomatic unter seiner Obmannschaft gegeben habe. "Ich habe mich nie bereichert, das ist ein Faktum", stellte er fest und betonte erneut, dass es nur um "anpatzen und skandalisieren" gehe.

Rendi-Wagner: "Niemand steht über dem Recht"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bemängelte die Beantwortung der Fragen. "Niemand steht über dem Recht", schickte sie in Richtung Kurz. "Alle sind vor dem Recht gleich, was Recht und Unrecht ist, entscheiden die Richter." Ob der Kanzler angeklagt werde, würde die Staatanwaltschaft entscheiden, "so wie bei jedem anderen Bürger". Auf den Rechtsstaat sei sie stolz. Recht müsse Recht bleiben.

Hanger: "Märchenstunde"

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss kritisierte Rendi-Wagners "schlechte" Rede. Krainer warf er vor, eine "Märchenstunde" gehalten zu haben. Die Ermittlungen zur Schredder-Affäre seien eingestellt. Trotzdem sei erneut Anzeige eingebracht worden. Das widerspreche deren Forderung nach der Unabhängigkeit der Justiz. Hanger kritisierte den Umgang seiner U-Ausschuss-Kollegen Krainer (SPÖ) und Krisper (NEOS), sie dürften im Ausschuss die Unwahrheit sagen, für andere bestünde die Wahrheitspflicht.  

Ordnungsruf für Kickl

Die Menschen hätten ein gutes Gespür für richtig und falsch. Das könne man von weiten Teilen der ÖVP nicht mehr behaupten, meinte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in seiner Rede. "Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten", habe Bundeskanzler Kurz vor zwei Jahren nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos erklärt. "Und was ist jetzt, wo Ermittlungen gegen Sie selbst und Ihre engsten Mitarbeiter laufen?", fragte Kickl den ÖVP-Obmann. "Hat das heute keine Gültigkeit mehr?" Kickl warf Kurz und der ÖVP Machtbesessenheit, Eitelkeit und Überheblichkeit vor. "Sie wandeln auf den Spuren von HC Strache."

Dass der FPÖ-Chef dem Kanzler Postenschacher in "Ceausescu-Manie" vorwarf und ihn mit dem Ex-Diktator von Rumänien verglich, brachte ihm einen Ordnungsruf ein. 

Maurer: Parlament wird "papierlt"

Grünen Klub-Chefin Sigrid Maurer attestierte, dass der Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt werde. Dass der Finanzminister erst nach der Aufforderung des Bundespräsidenten die Akten lieferte, und mit Geheimhaltungsstufte "drei" versah, sei "hochnotpeinlich". Die Dokumente würden nun digital nachgeliefert werden. Auch die Einstufung sei der Finanzminister bereit zu überdenken. 

Meinl-Reisinger verurteilt Kurz' Relativierungs-Versuch

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erinnerte an die Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Das darin Gesagte beschäftige uns bis heute und habe zu einem der wichtigsten U-Ausschüsse der Zweiten Republik geführt. Konsequenz sei nun, dass nicht nur Bundeskanzler und Finanzminister sondern auch Schmid und Kurz' Kabinettsleiter als Beschuldigte geführt werden. Daran seien aber nicht Anzeigen der Opposition schuld, kritisierte Meinl-Reisinger den Versuch des Kanzlers, das zu "relativieren". 

Krisper: Einschüchterungsversuche der türkisen Familie

Stephanie Krisper, Fraktionsvorsitzende der NEOS im U-Ausschuss, warf der ÖVP Einschüchterungsversuche vor, um die Untersuchungen zu behindern.  Außerdem seien weder Kanzler noch Finanzminister bei der Lieferung der Akten kooperationsbereit. Damit würden sie das Parlament verhöhnen. Sie erwähnte auch, dass nur die ÖVP sich dagegen sträuben würden, den U-Ausschuss öffentlich im Fernsehen übertragen zu lassen.

Wöginger: Hass eint Opposition

ÖVP-Klubchef August Wöginger erkundigte sich, warum die Chats von Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen Wiener Klubobmann Gudenus (beide vormals bei der FPÖ) seien. Wöginger kritisierte, dass es der Opposition nicht um Wahrheitsfindung gehe.