Kanzler Kurz fordert Fairness für Polen und Ungarn
0"Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen", sagte er deutschen und französischen Zeitungen laut Vorausbericht. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung europäischer Grundwerte seien ganz entscheidend für den Fortbestand der EU. Doch dies müsse für alle Staaten gelten. Die NEOS reagierten entsetzt.
Kurz äußerte sich gegenüber der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Der ÖVP-Chef hat in den vergangenen Jahren wiederholt in verschiedenen Themenbereichen Kritik an Zuständen in der Europäischen Union geübt.
Mehrfach beklagte er dabei vermeintliche Tendenzen, die Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß zu messen. So kritisierte er Ende 2019 in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine "teilweise vorhandene westliche Arroganz" gegenüber den Osteuropäern. "Antieuropäisches Gedankengut" gebe es nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Westen, sagte er damals.
Es sei vollkommen unangebracht, dass der Kanzler für Polen und Ungarn in die Bresche springe, kommentierte die Europasprecherin der NEOS, Claudia Gamon: "Kurz untergräbt mit seinen Aussagen die Bemühungen vieler Mitgliedstaaten, die Wahrung der Rechtstaatlichkeit innerhalb der EU hochzuhalten." Der Kanzler stelle sich mit seinen Aussagen auf die Seite nationalistischer Staaten, gegen die Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von EU-Grundwerten laufen. "Damit beschädigt er sich selbst (...)."
Zusammenfassung
- In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn gefordert.
- "Ich glaube, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen", sagte er deutschen und französischen Zeitungen laut Vorausbericht.
- Doch dies müsse für alle Staaten gelten. Mehrfach beklagte er dabei vermeintliche Tendenzen, die Mitgliedsstaaten mit zweierlei Maß zu messen.
