NATO äußert große Sorge über Lage in der Ostukraine

NATO-Generalsekretär Stoltenberg äußerte am Dienstag seine große Sorge über die Situation und versprach der Ukraine Solidarität, allerdings ohne militärische Unterstützung in Aussicht zu stellen. "Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltenden Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen", teilte Stoltenberg mit. Die NATO unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, so Stoltenberg.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte von Deutschland und Frankreich, die Regierung in Kiew "zur Besinnung" zu bringen. Es gebe "keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen", sagte Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Zugleich kritisierte Lawrow angesichts von Berichten über ukrainische Truppenaufmärsche am Donbass die Reaktionen des Westens dazu als "enttäuschend". "Allem Anschein nach gehen unsere westlichen Kollegen immer noch davon aus, die ukrainischen Behörden auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, auch bei absolut inakzeptablen Handlungen und Äußerungen", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die ukrainische Armee meldete am Dienstag, dass erneut zwei Regierungssoldaten getötet worden seien. Ein Soldat ist demnach in der Nacht auf Dienstag bei der Stadt Awdijiwka wenige Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk erschossen worden. Zu dem zweiten Toten gab es zunächst keine genaueren Informationen. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen im Osten des Landes. Allein seit Jahresbeginn starben auf Regierungsseite mindestens 24 Soldaten. Die Separatisten sprachen zuletzt in ihrem Gebiet von rund 23 getöteten Menschen.

Seit etwa sieben Jahren werden Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Rebellen kontrolliert, die von Russland unterstützt werden. Infolge der Kämpfe mit Regierungstruppen sind UNO-Schätzungen zufolge mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Bündnismitgliedern zählt. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Bündnismitglieder wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten. US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die "unerschütterliche Unterstützung" Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Vertreter der 30 NATO-Staaten hatten sich zuletzt am vergangenen Donnerstag in einer Sitzung des Nordatlantikrats über die Lage ausgetauscht - über konkrete Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt.