Kogler: WKStA-Umbau "steht nicht zur Debatte"
0Der "Kurier" berichtete am Dienstag von Plänen der ÖVP, im Zuge der Einführung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umzubauen und aufzusplitten. Gegenüber "ORF.at" hieß es aus dem Kabinett des interimistischen Justizministers, des grünen Vizekanzlers Werner Kogler dazu: Ein Umbau der WKStA "steht nicht zur Debatte".
Der "Kurier" berichtete von einem Entwurf für einen Ministerratsvortrag der ÖVP, wonach der geplante Bundesstaatsanwalt über den vier Oberstaatsanwaltschaften stehen soll, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt. Darunter soll es "spezialisierte Staatsanwaltschaften" geben, von denen eine für Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein solle. Damit würde die WKStA zu den vier spezialisierten Staatsanwaltschaften wandern.
WKStA-Zerschlagung wegen internationaler Verträge nicht möglich
Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA ohnehin nicht möglich sein, berichtete die APA. Deshalb sollen nach den kolportierten ÖVP-Plänen die Wirtschaftsagenden ausgelagert werden. Allen ÖVP-Plänen zum Trotz ist das grün geführte Justizministerium von Alma Zadic bzw. ihrer aktuellen Vertretung Kogler für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zuständig.
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Scharfe Kritik von SPÖ und NEOS
Scharfe Kritik an den kolportierten ÖVP-Plänen kam umgehend von der Opposition. "Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Deutsch sprach von "immer brutaleren Attacken" der ÖVP auf die Justiz, die "brandgefährlich und demokratiegefährdend" seien. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte die ÖVP auf: "Hände weg von der unabhängigen Justiz."
Für die NEOS ist mit den nun bekannt gewordenen ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.
Zusammenfassung
- Vizekanzler und Interims-Justizminister Werner Kogler erteilt den kolportierten ÖVP-Plänen zu einem Umbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Abfuhr.
- Der "Kurier" berichtete am Dienstag von Plänen der ÖVP, im Zuge der Einführung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umzubauen und aufzusplitten.
- Gegenüber "ORF.at" hieß es aus im Kabinett des interimistischen Justizministers, des grünen Vizekanzlers Werner Kogler dazu: Ein Umbau der WKStA "steht nicht zur Debatte".
- Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA ohnehin nicht möglich sein, berichtete die APA. Deshalb sollen nach den kolportierten ÖVP-Plänen die Wirtschaftsagenden ausgelagert werden.
- Allerdings: Allen ÖVP-Plänen zum Trotz ist das grün geführte Justizministerium von Alma Zadic bzw. ihrer aktuellen Vertretung Kogler für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zuständig.
