Ibiza-U-Ausschuss: Korruptionsbekämpfung ein "Marathonlauf mit Hindernissen"
0Als zweite Auskunftsperson war am Mittwoch der WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig geladen. Er sagte in seinem Eingangsstatement, die Korruptionsbekämpfung sei "kein Spaziergang sondern ein Marathonlauf mit Hindernissen". Auch er beklagte wie bereits die WKStA-Ermittler vor ihm Störmaßnahmen und Repression durch Aufsichtsbehörden. "Vieles was in den letzen zwei Jahren passiert ist, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte er.
"Es gibt Indizien im Verfahren, dass Hausdurchsuchungen vorher verraten wurden", sagte Weratschnig: "Umfangreiche Vorarbeiten werden damit zunichtegemacht. Aktenleaks erschweren die Arbeit. Veröffentlichungen sind nicht im Interesse der WKStA." Auch der Mailverkehr zwischen Pilnacek und OStA-Wien-Leiter Fuchs deuten darauf hin, dass versucht wurde, der WKStA das Leben schwer zu machen.
"Das ist Repression statt Unterstützung", kritisierte Weratsching "all diese Punkte, die in dem Verfahren so gebündelt vorkommen, dass ich es bis zu diesem Zeitpunkt für unmöglich gehalten habe".
Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wurde, kritisierte zuvor auch die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten und bekräftigte die Unabhängigkeit der Justiz. Damit müsse nun Schluss sein, forderte sie. Bereits zuvor hatten WKStA-Vertreter im U-Ausschuss "Störfeuer" und Behinderungen beklagt.
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Vrabl-Sanda erklärte bei ihrer Befragung noch einmal die Arbeitsweise der WKStA: "Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen noch gegen wen sie gerichtet sind. Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte."
Zuletzt habe es aber wieder eine "tendenziöse" Dienstaufsichtsprüfung gegen WKStA-Staatsnawälte gegeben, nachdem Ermittlungen "gegen eine bestimmte Person" aufgenommen wurden - gemeint waren wohl die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss.
Live vom Ibiza-U-Ausschuss - Tag 51
Zusammenfassung
- Am Mittwoch liegt der Fokus im Ibiza-Untersuchungsausschuss neuerlich auf den Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der Ermittlungsbehörde.
