Trockener erster "Juristen-Tag" vor U-Ausschuss-Sommerpause
0Der erste "Juristen-Tag" vor der Sommerpause des Ibiza-U-Ausschusses diese Woche ist eher etwas für Jusstudenten und angehende Staatsanwälte bzw. Richter gewesen als für politische Beobachter, die sich große Erkenntnisse in den Untersuchungsgegenständen erhoffen. Große Neuigkeiten brachte weder die Befragung von Strafrechtsektionschef Christian Pilnacek noch jene von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.
Im U-Ausschuss wird nicht nur die folgenschwere Nacht auf der spanischen Insel oder eine mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, sondern auch eine mögliche Beeinflussung der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre. Dazu hieß es von beiden Befragten, dass es keine Netzwerke oder Abhängigkeiten bei den Ermittlungsbehörden gegenüber der Politik gebe. Dass SoKo-Ermittler zum Teil Parteiangehörige (ÖVP) sind, sei kein Befangenheitsgrund.
Am ehesten für Aufsehen sorgten mehrere emotionale Ausbrüche von Pilnacek, als er von NEOS-Politikerin Stephanie Krisper befragt wurde. Krisper wolle ihm Amtsmissbrauch unterstellen und tue das monatlich in parlamentarischen Anfragen unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität, kritisierte Pilnacek. Er betonte, er handle stets nach dem Gesetz.
In den Befragungen ging es um viele Details. Im Verlauf ging es auch um ein in der Öffentlichkeit bekanntes Treffen Pilnaceks mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) als diese bereits Beschuldigte in der Casinos-Causa waren. Es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören, so Pilnacek.
Auch Oberstaatsanwalt Fuchs erkannte daran nichts Verwerfliches. Genau so sah er auch die Mails, die er in blinder Kopie an Pilnacek gesendet hatte.
Der zuständige Oberstaatsanwalt hat das Vorgehen der Behörden bei den Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai des vergangenen Jahres verteidigt. Die Trennung in zwei Verfahrensstränge, nämlich die Korruptionsermittlungen bei der WKStA und die Ermittlungen zur Herstellung und Verbreitung bei der StA Wien, sei richtig gewesen. Der Ermittlungskomplex sei "ein gewaltiger". Auf diese Weise hätte auch die jeweilige "Kernkompetenz" der beiden Staatsanwaltschaften genutzt werden können.
Allerdings wurden die Staatsanwaltschaften etwa über den Fund des Ibiza-Videos durch die SoKo Tape nicht gleichzeitig informiert. Darüber hat sich auch Pilnacek gewundert, wie er sagte. Fuchs bezeichnete diese Anekdote als "nicht glücklich".
Weil die Befragung von Fuchs über 17 Uhr hinaus andauerte und es kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen gab, wurde die Befragung der für Mittwoch dritten geplanten Auskunftsperson, WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek, verschoben. NEOS, SPÖ und Grüne hätten gerne die Fuchs-Befragung abgebrochen, um Jilek zu befragen. ÖVP und FPÖ waren jedoch dagegen. Sie wollten die Befragung von Fuchs fortsetzen. So wurde es für Jilek zu spät.
Milliardärin Heidi Horten - von Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im folgenschweren Ibiza-Video genannt - wird übrigens nochmals geladen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat sich am Mittwoch für eine neuerliche Ladung. "Mir scheint die Entschuldigung nicht ausreichend zu sein", sagte Pöschl zu den vorgebrachten Brief und ärztlichen Attest Hortens. Die Fraktionen wollen darüber morgen, Donnerstag, entscheiden.
Zusammenfassung
- Große Neuigkeiten brachte weder die Befragung von Strafrechtsektionschef Christian Pilnacek noch jene von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.
- ÖVP und FPÖ waren jedoch dagegen.
