Herkunft und Weltanschauung häufigste Motive für Hate Crimes

Nämlich gab es im Vorjahr 114 Anklagen mit diesem Vorurteilsmotiv, 430 Fälle wurden eingestellt und 17 diversionell erledigt. An den Gerichten endeten 71 Verfahren wegen Straftaten gegen Juden mit Verurteilungen, elf mit Freisprüchen. Ob diese hohe Zahl eine Folge des wiederaufgeflammten Nahost-Konflikts nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist, lässt sich anhand der Zahlen nicht sagen, da man schlicht keine Zahlen zum Vergleich von davor hat, hieß es aus dem Justizressort auf APA-Nachfrage. 42 Fälle von Straftaten gegen Muslime und zwei gegen Christen führten zu Anklagen. Vor Gericht führten diese zu elf bzw. einem Schuldspruch.

Für das Vorliegen eines Hassverbrechens müssen einerseits eine Straftat wie etwa Körperverletzung, gefährliche Drohungen, Sachbeschädigung oder Verhetzung sowie andererseits das Motiv eines abwertenden Vorurteils gegenüber bestimmten Gruppen zusammenkommen. "Hassverbrechen sind nach wie vor traurige Realität in Österreich", betonte Sporrer im Mai. Insgesamt sind - seitdem sie registriert werden - 5.297 Fälle von mutmaßlicher Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften angefallen, etwas mehr als ein Prozent des gesamten Anfalls (501.008 Fälle im abgefragten Zeitraum). Am häufigsten auch hier die "Weltanschauung/westliche Demokratie" (1.448). Darunter fallen verfassungsfeindliche Handlungen, welche sich gegen die liberale Demokratie richten, durch welche "Andersdenkende" als geschützte Opfergruppe angegriffen werden, oder die westliche Werte und die österreichische Rechtsordnung angreifen. Danach folgen die Herkunft (1.411) sowie "Religion-Judentum" (607).

Auch die Hautfarbe stellt sich als Motiv für Diskriminierung dar. So gab es 49 Anklagen und zwölf Diversionen in diesen Fällen, diese führten bisher zu 18 Verurteilungen und fünf Freisprüchen. Vier Anklagen gab es zudem gegen Täter, die sich gegen Wohnungslose richteten. In neun Fällen wurde wegen Straftaten gegen Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung, in fünf wegen Taten gegen Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung Anklage erhoben. Das Vorurteilsmotiv Alter führte zu zehn Anklagen und vier Verurteilungen.

Kaum Anklagen wegen Geschlechtsidentität

Kurz vor der Verkündung des Erlasses sorgten Ende März zahlreiche Angriffe auf Homo- und Bisexuelle, denen fälschlicherweise Pädophilie unterstellt wurde, für Aufsehen. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Seitdem gab es 35 Anklagen wegen Straftaten gegen Homosexuelle, drei Fälle richteten sich gegen Bisexuelle und einer gegen eine heterosexuelle Person. Um welchen Fall es sich hierbei handelte, konnte das Ministerium nicht mitteilen. Vor Gericht gab es schließlich acht Verurteilungen wegen Straftaten gegen Homosexuelle.

Niedrigere Zahlen findet man im Bereich des Geschlechts/der Geschlechtsidentität als Vorurteilsmotiv. So kam es zu 17 Anklagen wegen Taten gegen Frauen, sechs Fälle richteten sich gegen Transpersonen und zwei gegen Personen mit Geschlechtseintrag inter/divers. Es kam zu fünf Verurteilungen, bei einer davon war das Opfer divers, bei dem Rest handelte es sich um Frauen.

Zusätzlich werden aus dem Bereich Zivilrecht noch 190 Mandatsverfahren und 20 Anträge nach dem E-Commercegesetz mit einer Deliktskennung Vorurteilsmotiv geführt.