Gas-Krise: Deutsche Warnungen, österreichische Gelassenheit
0Dass Russlands Machthaber Wladimir Putin am Gashahn dreht, sorgt für unterschiedliche Reaktionen in Deutschland und Österreich. Während man sich im Nachbarland offenbar schon auf die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Gas-Notfallplans einstellt – wie "Welt" berichtet – sieht man die Gas-Versorgung in Österreich durch die Drosselung nicht in Gefahr. Der PULS 24 Überblick zeigt die unterschiedlichen Reaktionen auf:
"Gefahr einer Wirtschaftskrise"
Angesichts der steigenden Preise schwört der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Entbehrungen ein. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagt Lindner am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". Er fügt an: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation." Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen.
https://twitter.com/heutejournal/status/1539327600090226694
Kocher will "besonnen agieren"
In Österreich hingegen sieht Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) "kein Grund für Panik". "Es ist klar, dass es um strategische Spielchen geht zwischen Russland und der EU", sagt Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Man müsse "besonnen agieren".
Die heimischen Gasspeicher sind aktuell zu rund 40 Prozent gefüllt. Es gebe keine heimischen Unternehmen mit Schwierigkeiten bei den Gaslieferungen, auch sei der Gasdruck in den Leitungen ausreichend, so Kocher. Man werde versuchen, in den nächsten Monaten die Energie-Lieferländer besser zu diversifizieren, um nicht von Russland erpressbar zu sein.
Situation schlimmer als Pandemie
Kochers' Kollege, der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) richtete zuletzt mahnende Worte an die deutsche Bevölkerung. Die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen könne sogar noch schlimmer werden als die Coronavirus-Pandemie. Es gehe um ganze Existenzen von Firmen, so Habeck.
Die Gasspeicher seien noch nicht voll genug, nur zu etwa 60 Prozent. Sollte Deutschland mit halbvollem Speicher in den Winter gehen, drohe eine schwere Wirtschaftskrise. Viele Industrieprozesse funktionieren Experten zufolge ohne ausreichende Gasmengen nicht mehr.
Österreich schon "einen Schritt weiter"
Während Habeck von Gasspeicher spricht, die noch nicht voll genug sind, steht Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dem Thema gelassen gegenüber. Bei PULS 24 gibt sie an, dass man in beiden Ländern zwar die gleiche Menge Gas bis zu Beginn der Heizsaison – nämlich 80 Prozent – speichern will, dieser Wert in Österreich allerdings dem Jahresverbrauch des Landes entspricht.
In Deutschland könne man laut Gewessler hingegen damit nur 25 Prozent des Verbrauchs abdecken. Maßnahmen zur Energieeinsparungen wolle die Ministerin erst in letzter Konsequenz andenken. Allerdings sei "Energiesparen immer gescheit", wie sie im Interview betont.
Umweltministerin Gewessler will im Herbst eine Energiespar-Kampagne starten.
"Im Vergleich zu Deutschland sind wir einen Schritt weiter", sagt Gewessler auf die Frage nach einem Energiespar-Gesetz. Ein solches steht in Deutschland zurzeit zur Diskussion. Laut der österreichischen Ministerin habe man mit dem Energielenkungsgesetz bereits eine rechtliche Grundlage geschaffen, "das ist der Gas-Notfallplan", betont sie im Interview.
Kocher sieht hierzulande ein Gesetz, wie es in Deutschland angedacht ist, "im Moment nicht". Man werde die Energieberatung ausbauen, um die Energie-Einsparpotenziale zu nutzen. Dabei betont auch er, dass Unternehmen und privat Personen selbstständig Einsparungen vornehmen könnten.
Gas-Notfallplan
Der sogenannte Gas-Notfallplan regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht - oder wenn dies bereits der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Derzeit stehen Österreich und Deutschland beide noch auf der ersten Stufe, der Frühwarnstufe. Diese dient vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.
Nun könnte Deutschland eben auf die zweite Stufe wechseln - die Alarmstufe. Laut Plan liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor. Der Markt ist in dieser Etappe aber noch in der Lage, die Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Erst in der Notfallstufe ist ein Eingreifen des Staates vorgesehen.
Zusammenfassung
- Während sich Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet, steht man in Österreich der russischen Gasreduktion eher gelassen gegenüber.
- Zwischen einer "Phase der Entbehrungen" und "kein Grund für Panik", liegen offenbar nur wenige Kilometer.
- Der PULS 24 Überblick zeigt die unterschiedlichen Meinungen auf:
