ÖVP-U-Ausschuss: FPÖ und NEOS orten "Verdunkelungsgefahr"
0"Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren", sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Montag. Auch die NEOS zeigten sich besorgt, dass im Zuge der Regierungsumbildung wichtige berufliche Korrespondenzen wieder "verschwinden" könnten.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte die ÖVP daran, "dass jedes Schriftgut beruflicher Natur nicht zu schreddern oder zu löschen oder sonstwie zu vernichten, sondern dem Staatsarchiv zu übergeben ist". Das betreffe freilich auch berufliche Kalender sowie sämtliche Mails, SMS und Chats, sofern auf diesem Weg Dienstliches besprochen wurde. "Es ist traurig und bezeichnend, wenn man Regierungsmitglieder an ihre Pflichten erinnern muss und daran, dass Gesetze auch für sie gelten, aber das mangelnde Rechtsverständnis, das die ÖVP in der Vergangenheit gezeigt hat, macht diese Mahnung leider notwendig", so Krisper.
Hafenecker vermutet Aktenvernichtungen
Hafenecker zeigte sich überzeugt, dass derzeit in den Ministerien neuerlich geschreddert und "in großem Stil" Akten vernichtet werden. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen. "Daher ist unser Anspruch, schnell zu beginnen, um die Verdunkelungsgefahr so gering wie möglich zu halte". Das Gebot der Stunde laute, sich nicht von Nebeltöpfen der ÖVP vom Ziel abbringen zu lassen.
"Auch bei den Aktenlieferungen müssen wir unnachgiebig sein", betonte Hafenecker. Insbesondere wenn derzeit ständig Minister ausgetauscht werden, denn dies bringe die Begleiterscheinung mit sich, dass "schlicht und ergreifend" Akten der Ministerbüros ins Staatsarchiv gebracht würden.
Der U-Ausschuss sei mit dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik keinesfalls obsolet, schließlich gebe es noch genug aufzuklären. Hafenecker zog einen Vergleich aus der griechischen Mythologie. Man habe der Hydra zwar den Kopf abgeschlagen, nun müsse man sich aber auf den Rumpf konzentrieren. Schließlich schauen mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer und dem neuen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) schon wieder zwei neue hervor. Auch sei mit dem Verschwinden von Kurz keineswegs das "System Kurz" verschwunden. Mann müsse nicht nur die Proponenten sondern das System unter die Lupe nehmen.
FPÖ will Wirecard thematisieren
Auch blieben aus dem abgelaufenen U-Ausschuss noch genug Fragen offen. "Etwa beschäftigt uns immer noch der Thinktank im Bundeskanzleramt 'Think Austria'", so Hafenecker. Von dort seien brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen, zeigte er sich überzeugt: "Das hat sich im letzten U-Ausschuss gezeigt."
Und auch der Wirecard-Skandal habe seinen Ursprung in Österreich, so Hafenecker. Schließlich sei die Führungsspitze mit Markus Braun und Jan Marsalek genau in diesem ThinkTank gesessen und beide hätten dort Zugriff auf brisante Informationen gehabt. Dies müsse man sich "genau anschauen". Ein weiterer Bereich, den man im Ibiza-U-Ausschuss nur streifen habe könnten, seien die Vergabeverfahren mit Beteiligung des Investors Rene Benko. Da stelle sich ebenfalls die Frage, ob bei diesen Deals die türkise Familie nah zusammengerückt sei.
Ein vorzeitiges Endes des U-Ausschusses wegen Neuwahlen würde Hafencker in Kauf nehmen. Denn solange die ÖVP noch den "tiefen Staat" bedienen könne, "wird sie mit uns Katz und Maus spielen": Zudem könnten sich ja die Parteien vertraglich dran binden, diesen nach der Neuwahl wieder einzusetzen. Dies sei beim Eurofighter-Ausschuss auch der Fall gewesen.
Zusammenfassung
- Die Freiheitlichen orten vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP "Verdunkelungsgefahr" und drängen daher auf einen möglichst raschen Start des parlamentarischen Gremiums.
- "Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren", sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Montag.
- Auch die NEOS zeigten sich besorgt, dass im Zuge der Regierungsumbildung wichtige berufliche Korrespondenzen wieder "verschwinden" könnten.
- NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte die ÖVP daran, "dass jedes Schriftgut beruflicher Natur nicht zu schreddern oder zu löschen oder sonstwie zu vernichten, sondern dem Staatsarchiv zu übergeben ist".
- Das betreffe freilich auch berufliche Kalender sowie sämtliche Mails, SMS und Chats, sofern auf diesem Weg Dienstliches besprochen wurde.
