FPÖ-Parteitag mit Kickl-Kür in Wiener Neustadt am 19. Juni
0Man habe bei der Präsidiumssitzung am Montag in Wien "einige Dinge zur zukünftigen Entwicklung der Bundespartei ganz klar angesprochen". Wenn es diesbezüglich bis zum Parteitag positive Signale gebe, "dann sehe ich keinen Grund, dem neuen Bundesparteiobmann die Zustimmung zu verweigern", sagte Bitschi in einer Stellungnahme zur APA.
Bitschi und Haimbuchner hatten am Montag die Präsidiumssitzung in Wien noch vor der letztlich einstimmigen Designierung von Kickl zum Bundesparteiobmann verlassen. Beide gaben terminliche Gründe dafür an. Sowohl Haimbuchner als auch Bitschi gelten als Vertreter eines gemäßigteren Kurses, als er von Kickl erwartet wird. Würden die am Montag angesprochenen Punkte aufgenommen, so könne man "geschlossen und geeint" in eine erfolgreiche Zukunft gehen, so Bitschi.
"Die Bundesländer Oberösterreich und Vorarlberg haben ihre bekannte Haltung und ihre Anliegen zur zukünftigen Entwicklung der Freiheitlichen Partei in der Sitzung des Bundesparteipräsidiums klar angesprochen", teilte Bitschi auf APA-Anfrage schriftlich mit. Dabei gehe es vor allem darum, die FPÖ auch in Zukunft als regierungsfähige Partei zu positionieren, die den Anspruch stelle, "unsere Heimat positiv mitzugestalten und unser Land wieder voranzubringen".
Für die Vorarlberger Freiheitlichen sei klar, dass die Partei sowohl eine personelle als auch eine thematische Breite benötige, sie dürfe sich niemals einengen. "Wir werden von allen Bevölkerungsschichten gewählt, sowohl von Arbeitnehmern als auch von Unternehmern, von Jungen und Alten, und da muss es Aufgabe der FPÖ sein, ein Angebot für alle diese Menschen zu machen", stellte Bitschi fest. Auf diese inhaltlichen Weichenstellungen werde die Vorarlberger FPÖ weiterhin drängen. Die Landespartei werde ihren "sehr eigenständigen Weg" konsequent weitergehen. Jetzt gehe es darum, sich ab sofort wieder zu 100 Prozent auf die Arbeit für die Österreicher und die Inhalte zu konzentrieren.
Oberösterreichs blauer Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner wandte sich Dienstagmittag via Facebook an "seine Freunde". Dabei stellte auch er klar, "dass neben der wichtigen Aufgabe, Kontrolle in der Opposition zu üben, unsere FPÖ insgesamt nur dann eine Daseinsberechtigung hat, wenn sie für die konkreten Alltagsprobleme der Menschen auch Lösungsansätze bietet und bereit ist, diese in Regierungsverantwortung umzusetzen. In Oberösterreich ist uns das in den vergangenen sechs Jahren gelungen. Wir sind eine klar rechte Partei, zu der sich die Leute auch öffentlich bekennen."
Auch wenn er nicht an Kickls Wahl teilgenommen hat, sei er "froh, dass wir die Designation von Herbert Kickl zum Bundesparteiobmann ohne große Querelen meistern konnten, denn das war bei uns nicht immer selbstverständlich. Es war wichtig, dass wir intern in unseren Gremien unsere Meinungen beherzt vertreten und letztlich sachlich diskutiert" haben, meinte er. So wünscht er Kickl "alles Gute bei der Arbeit für unsere Gesinnungsgemeinschaft" - wohl nicht ganz ohne Wink darauf, dass zu dieser auch das gemäßigte Lager zählt. Zudem habe sich lediglich "unsere Partei an der Spitze einmal mehr erneuert", Politik müsse jedoch "von unten nach oben gedacht und gemacht werden, wenn man es ernst meint."
Was die personelle Breite betrifft, ist Kickl zur Aufgabe einer bisherigen Position bereit, erfuhr die APA am Dienstag aus der Partei. Im Falle seiner Wahl zum Bundesparteiobmann werde er die Funktion des Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts zurücklegen. Der neue Präsident werde dann von den Hauptversammlungsmitgliedern des Instituts gewählt. Laut "Krone" soll sich Kickl für Petra Steger als seine Nachfolgerin einsetzen, den Angaben zufolge soll es dagegen Widerstand mehrerer Länder geben.
Kickl selbst wandte sich am Dienstagnachmittag mittels Posting noch einmal an seine Facebook-Fans und dankte für deren "Zuspruch". Er zeigte sich "unglaublich beeindruckt und dankbar für die unzähligen Nachrichten, die ich in den letzten Stunden erhalten habe". Und er sei "mehr als nur motiviert" und verspreche, stets sein Bestes zu geben und sich "nicht verbiegen (zu) lassen", schrieb der designierte Obmann.
Zusammenfassung
- Der für den 19. Juni angekündigte Sonderparteitag mit der offiziellen Kür Herbert Kickls zum neuen FPÖ-Chef wird in Wiener Neustadt stattfinden.
- Das Treffen startet um 11.00 Uhr in der Arena Nova, gab die FPÖ am Dienstagnachmittag bekannt.
- Bitschi und Haimbuchner hatten am Montag die Präsidiumssitzung in Wien noch vor der letztlich einstimmigen Designierung von Kickl zum Bundesparteiobmann verlassen.
