FBI-Chef verteidigt Bundespolizei wegen Kapitol-Erstürmung
0Wray bezog sich dabei auf einen Bericht des FBI-Büros in der Stadt Norfolk im Bundesstaat Virginia vom Vortag der Kapitol-Erstürmung. Demnach bereiteten sich Extremisten auf eine Attacke auf den Kongress vor und riefen in sozialen Netzwerken sogar dazu auf, sich auf einen "Krieg" vorzubereiten.
Wray betonte vor dem Justizausschuss des Senats, es habe sich um "rohe, nicht verifizierte, unbestätigte" Informationen gehandelt. Der Bericht sei trotzdem "innerhalb einer Stunde" weitergeleitet worden. Warum die Polizeispitzen in Washington nicht direkt informiert wurden, konnte der FBI-Direktor nicht sagen: "Darauf habe ich keine gute Antwort." Er selbst habe den Bericht erst Tage nach dem 6. Jänner gesehen.
Sicherheitsverantwortliche des Kongresses hatten nach der Kapitol-Erstürmung eine mangelhafte Gefahreneinschätzung durch die Nachrichtendienste beklagt. Der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, sagte kürzlich, seine Beamten seien nicht vorbereitet gewesen auf einen Ansturm tausender "Krimineller", die zum "Krieg" bereit gewesen seien.
Radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigt werden sollte. An der Attacke mit fünf Toten waren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie der Proud Boys und der Oath Keepers beteiligt.
In rechten Kreisen - und teilweise auch von republikanischen Politikern - wird aber zunehmend die Verschwörungstheorie verbreitet, hinter dem Angriff stünden linksradikale Aktivisten, die sich als Trump-Anhänger ausgegeben hätten.
Wray wies dies am Dienstag klar zurück. "Wir haben bisher keine Hinweise zu anarchistischen gewaltsamen Extremisten oder Anhängern der Antifa in Verbindung mit dem 6. Jänner gesehen", sagte der FBI-Direktor. Auf die Frage eines Senators, ob an der Attacke möglicherweise Angreifer beteiligt gewesen seien, die sich fälschlicherweise als Trump-Anhänger ausgegeben hätten, antwortete Wray ebenfalls: "Wir haben dafür bisher sicherlich keine Hinweise gesehen."
Bei der Anhörung warnte der FBI-Chef grundsätzlich vor der Gefahr von "inländischem Terrorismus". Inzwischen würden rund 2000 Verfahren laufen, doppelt so viele wie bei seinem Amtsantritt im Jahr 2017. "Dieser Angriff, diese Belagerung war kriminelles Verhalten, schlicht und einfach. Und dieses Verhalten, das wir, das FBI, als inländischen Terrorismus ansehen, hat keinen Platz in unserer Demokratie", sagte FBI-Chef Christopher Wray am Dienstag.
Die Demokraten und auch viele Republikaner haben Trump für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich gemacht. Der abgewählte Präsident hatte seine Anhänger am 6. Jänner in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und damit aufgewiegelt, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November gestohlen worden sei.
In der Folge wurde gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet. Beim Impeachment-Prozess im Senat wurde die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit aber verfehlt. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren stellte sich hinter Trump.
Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November gestohlen worden sei. Die Demokraten warfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren ein. Trump wurde aber freigesprochen, weil im Senat keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam. ́
Zusammenfassung
- FBI-Chef Christopher Wray hat die US-Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner verteidigt. Bei einer Senatsanhörung sagte Wray am Dienstag, eine Warnung über mögliche massive Gewalt und einen "Krieg" sei gemäß "unserer normalen Prozedur" weitergereicht worden. Der entsprechende Bericht sei per E-Mail, mündlich und über ein internes Polizeiportal an verschiedene Polizeibehörden weitergeleitet worden.
