EU-Parlament will mehr Härte gegenüber der Türkei
0Die Beziehungen mit der Türkei "befinden sich an einem Wendepunkt der Geschichte", sagte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. In den nächsten Tagen müssten die Staats- und Regierungschef schwierige Entscheidungen treffen. Für neue Sanktionen brauche es allerdings die Einstimmigkeit der EU-Staaten - "und das ist bisher nicht der Fall", sagte Borrell. Vertreter nahezu aller Fraktionen forderten "volle Solidarität" mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern im Gas-Streit mit der Türkei.
Die EU betrachtet türkische Probebohrungen in zyprischen und griechischen Gewässern als unrechtmäßig und hat Ankara bereits mit Sanktionen belegt. Im August hatten die EU-Außenminister mit einer Ausweitung der Strafmaßnahmen gedroht. Sie könnten demnach beschlossen werden, wenn diplomatische Vermittlungsversuche bis zum EU-Gipfel kommende Woche scheitern.
Europastaatsminister Michael Roth (SPD) bezeichnete die Türkei als "schwierigen Akteur". Mit Griechenland und Zypern müssten sich die anderen EU-Staaten "uneingeschränkt solidarisch" zeigen, aber dennoch deutlich machen, "dass es keine militärische Lösung geben kann". Beim Gipfel nächste Woche würden die Staats- und Regierungschefs dann auch "darüber verhandeln, was zu geschehen hat, wenn die Türkei ihrer Verantwortung nicht gerecht wird".
Der Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan, forderte einen Stopp aller Waffenexporte an die Türkei sowie das Ende des EU-Flüchtlingsabkommens. Die EU hatte sich darin infolge der Flüchtlingskrise 2015 zu Zahlungen an die Türkei verpflichtet, damit diese Migranten versorgt. Borrell und Roth verteidigten das Abkommen: Das Geld komme den Geflüchteten zugute und lande nicht in Ankaras Staatskasse. Für Waffenexporte seien zudem die Mitgliedstaaten verantwortlich, sagte Borrell.
Vergangenes Jahr waren bereits EU-Mittel für die Türkei gekürzt, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis gelegt und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt worden. Es folgten später Sanktionen gegen zwei Beteiligte an den umstrittenen Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt wurden. "Die Türkei ist unser Nachbar, aber wir sind schon seit einiger Zeit keine Freunde mehr", beschrieb es der spanische Konservative Esteban González Pons.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl plädierte dafür, alle Zahlungen aus EU-Steuermitteln an Erdogans Regime sofort einzustellen. "Denn die absichtliche und andauernde Verletzung der griechischen und zypriotischen Hoheitsgewässer samt begleitender Kriegsdrohungen dokumentieren den traurigen Weg der Türkei zurück in eine düstere, vordemokratische Vergangenheit. Das dürfen wir nicht unterstützen", so Mandl.
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament fordert einen härteren Umgang mit der Türkei.
- Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche müssten auch neue Sanktionen zur Debatte stehen, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU).
- Hintergrund ist ein heftiger Streit um die Ausbeutung neu entdeckter Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
- In den nächsten Tagen müssten die Staats- und Regierungschef schwierige Entscheidungen treffen.
