EU kann sich nicht auf Weißrussland-Sanktionen einigen
0Das EU-Land Zypern fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden. Damit müssen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende der Woche mit der Sanktionsfrage befassen. Sie beraten am Donnerstag und Freitag über das künftige Verhältnis zur Türkei.
Die Opposition in Weißrussland wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Schon im August hatten die EU-Außenminister deshalb grundsätzlich Sanktionen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen. Zypern blockiert aber einen nötigen einstimmigen Beschluss, diese in Kraft zu setzen.
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich zuvor in Brüssel bei den EU-Außenministern für Sanktionen gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko starkgemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten zwar Gründe, nicht auf Strafmaßnahmen zu dringen. "Aber ich habe sie gebeten, mutiger zu sein", sagte Tichanowskaja am Montag nach einem Treffen mit den Chefdiplomaten der EU.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime in Weißrussland für unumkehrbar. "Der Geist der Veränderung ist draußen aus der Flasche", sagte Schallenberg vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel.
"Es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben wird", so Schallenberg. Er würdigte den Mut und das Durchhaltevermögen der weißrussischen Opposition, diese seien "beeindruckend". Man müsse nun gezielt gegen einzelne Verantwortliche vorgehen, die Sanktionen würden bereits auf dem Tisch liegen. Entscheidend sei es, die richtigen Signale zu senden.
Das Treffen der EU-Außenminister mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sorgte in Minsk und Moskau für Empörung. Russland verurteilte den Empfang der Gegnerin von Staatschef Alexander Lukaschenko als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepublik.
"Angesichts der Lage in Weißrussland läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Auch die Regierung in Minsk, die sonst lieber ihre Unterstützer aus Russland für sich sprechen lässt, zeigte sich empört darüber, dass die 38-jährige auf internationaler Bühne empfangen wurde. "Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von Außen zu tun", sagte Regierungschef Roman Golowtschenko. Der Westen versuche, das Land ins "Chaos" zu stürzen. Aus dem Außenministerium hieß es, der Empfang sei eine Missachtung des belarussischen Volkes, das Lukaschenko am 9. August mit großer Mehrheit wiedergewählt habe.
Die EU wies die Vorwürfe scharf zurück. Bei dem Frühstück mit Tichanowskaja Montagfrüh sei es um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden." Außerdem machten mehrere Außenminister deutlich, dass sie bereit sind, den Kurs gegen Minsk noch einmal zu verschärfen.
Zusammenfassung
- Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Weißrussland-Konflikt verhängen.
- Zypern habe sich bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel nicht bewegt, hieß es von mehreren EU-Diplomaten übereinstimmend am Nachmittag.
- Zuvor traf sich die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja mit den EU-Außenministern in Brüssel.
- "Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden."
