"Wir meinen es ernst": Dutzende Staaten für Atomwaffenverbot

Die Parteien des seit Jänner 2021 geltenden Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) haben am Dienstag im Austria Center ihre erste Konferenz begonnen. "Wir meinen es ernst mit diesem Vertrag", sagte Konferenzpräsident Alexander Kmentt in einer Pause vor Journalisten. Mit Anti-Atomwaffen-Aktivistin Beatrice Fihn gab er sich zuversichtlich, den Widerstand der Atommächte brechen zu können.

65 Staaten setzten Abkommen um

Das Abkommen wurde bisher von 65 Staaten ratifiziert und von 23 weiteren unterschrieben. Alle offiziellen und inoffiziellen Atommächte lehnen es ab und üben diesbezüglich starken Druck auf ihre Verbündeten aus. Eine unrühmliche Rolle spielen dabei auch die USA. Für Aufsehen sorgte etwa, dass der enge US-Verbündete Japan als bisher einziges Opfer eines Atomwaffenangriffs der Tagung fernblieb. Die beiden NATO-Mitglieder Deutschland und Norwegen nahmen als Beobachter teil.

Der Widerstand der Atomstaaten zeige die Bedeutung des Vertrags, sagte der österreichische Spitzendiplomat Kmentt. "Wenn sie der Meinung wären, dass er irrelevant ist, würden sie ihn ja einfach ignorieren." Ähnlich äußerte sich Fihn. Die Atommächte würden sich darüber beklagen, dass das Abkommen ihre Waffen unterminiere. "Genau darum geht es. Wenn selbst die Atommächte anerkennen, dass dieses Abkommen Wirkung entfalten wird, sollten wir es auch", sagte die Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Fihn hob die Unterstützung von aufstrebenden Regionalmächten in Amerika, Asien und Afrika für das Abkommen hervor. Es seien dies fünf der zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, und sie strebten nicht danach, "die neuen fünf UNO-Vetomächte mit Atomwaffen zu werden, sondern sie werden atomwaffenfrei sein". Die Tatsache, dass diese Staaten auch angesichts der Atomdrohungen im Ukraine-Krieg an diesem Kurs festhalten, sei äußerst wichtig. Der Atomwaffenverbotsvertrag werde "einen großen Unterschied machen", und seine Wirkung auch auf Nicht-Mitglieder entfalten, ähnlich wie das bei den Konventionen zum Verbot von biologischen und chemischen Kampfstoffen oder auch von Anti-Personen-Minen und Clustermunition der Fall gewesen sei.

Kmentt sagte, dass der Ausgang des Ukraine-Kriegs definitiv Auswirkungen auf den künftigen Umgang mit Atomwaffen haben werde. In Europa gebe es nämlich jetzt schon eine Diskussion darüber, "dass mehr Atomwaffen gebraucht werden". Dies wäre aber ein Aufruf zur Weiterverbreitung von Atomwaffen, denn man würde dann etwa den Iran schwer davon überzeugen können, auf diese Waffen zu verzichten. Fihn kritisierte, dass Putin mit seiner Propaganda die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetze und sie "normalisiert". "Das könnte dann die neue Art sein, wie sich die Atommächte verhalten", warnte sie. Deshalb sei die Wiener Konferenz so wichtig. Es gehe darum, "diese Schwelle wieder anzuheben" und dafür zu sorgen, "dass Drohungen mit Atomwaffen stigmatisiert werden".

"Treffen ist ein wichtiger Meilenstein"

"Dieses erste Treffen ist ein wichtiger Meilenstein", sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, vor Journalisten. "Danke an Österreich für dieses historische Treffen." UNO-Generalsekretär António Guterres wandte sich per Videobotschaft an die Konferenz. Er warnte vor einer Vernichtung der Erde durch das aus 13.000 Atomsprengköpfen bestehende Arsenal, wie die deutsche Presseagentur (dpa) meldete. Papst Franziskus geißelte Atomwaffen in einem Brief an die Delegierten als "unmoralisch, kostspielig und gefährlich". Der Vatikan habe "keine Zweifel, dass eine Welt frei von nuklearen Waffen nötig und möglich ist", betonte er laut Kathpress. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übte in seiner Rede scharfe Kritik am russischen Machthaber Wladimir Putin, dem er "nukleare Erpressung" vorwarf.

Schallenberg zeigte sich in einem gemeinsamen Auftritt mit Maurer zuversichtlich, dass sich der Vertrag letztlich durchsetzen werde. Diesbezüglich erinnerte er an die Initiativen zum Verbot von Anti-Personen-Minen und Streumunition, die am Anfang auch als unrealistisch und naiv abgetan worden seien. Man müsse "mit dem Mythos aufräumen, dass Atomwaffen Sicherheit geben", betonte Schallenberg. "Wir müssen Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns abschaffen. Das Damoklesschwert, das über unserem Kopf hängt, ist eine zu große Bedrohung." Die Atommächte mögen zwar an ihren Waffen festhalten, "aber die Mehrheit der Staaten akzeptiert diese Logik nicht". Die Wiener Konferenz solle "ein starkes Signal senden, dass der Atomwaffenverbotsvertrag die neue Norm ist".

Fihn zeigte sich erfreut, dass der Vertrag auch unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges weiter gestärkt werde. Sie berichtete von vier Ratifizierungen im Vorfeld der Konferenz. Die schwedische Aktivistin zeigte Verständnis für die "instinktive Entscheidung", sich mit Atomwaffen gegen Putin rüsten zu wollen. Doch zeige das Vorgehen Russlands nur, "dass die Welt nicht sicher sein kann, solange auch nur ein Land Atomwaffen hat". Ohne Atomwaffen hätte Russland die Ukraine womöglich gar nicht angegriffen, so Fihn. Und solange es Staaten mit diesen Waffen gebe, könne jeder "jetzige oder künftige Führer die Entscheidung treffen, eine Invasion zu starten und die Welt untergehen zu lassen".

Schallenberg "Schritt für Schritt" mehr Mitglieder

Schallenberg und Maurer betonten, dass der Weg zu einer universell akzeptierten Ächtung von Atomwaffen lang sein werde. Der IKRK-Präsident hob den Paradigmenwechsel hervor, der darin bestehe, dass der Vertrag Atomwaffen nach humanitären und nicht militärischen Gesichtspunkten betrachte. Dies habe einst auch dem Verbot von Anti-Personen-Minen den Weg geebnet, so Maurer, der sich als Schweizer Bürger auch einen Beitritt seiner Heimat zum Abkommen wünscht. Schallenberg sagte, man wolle "geduldig" und "Schritt für Schritt" die Zahl der Mitgliedsstaaten erhöhen. An der Wiener Konferenz nähmen 49 Vertragsparteien und 33 Beobachter teil. Die nächste Konferenz soll im kommenden Jahr von Mexiko in New York ausgerichtet werden.

Am ersten Konferenztag wurde unter anderem eine Geschäftsordnung beschlossen, berichtete Kmentt. Diese sei äußerst offen gehalten, und zwar nicht nur für NGOs, sondern auch für Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag noch ablehnen. Sie hätten genauso das Rederecht wie Mitglieder, nur an Abstimmungen dürften sie nicht teilnehmen. Was eine Institutionalisierung des Vertrags betrifft, zeigte sich Kmentt zurückhaltend. Man setze auf eine "schlanke" Struktur und plane aktuell kein Generalsekretariat. Die Arbeiten sollen aber auch in der Zeit zwischen den Vertragskonferenzen weitergehen, und zwar auf Basis von Arbeitsgruppen.

Vernichtung von Atomwaffen

Das Abkommen sieht auch einen Mechanismus vor, der die Vernichtung von Atomwaffen überwachen soll. Auf eine entsprechende Frage der APA sagte Kmentt, dass man diesbezüglich mit den Vorbereitungen beginnen werde, aber "nichts überstürzen" wolle. Den Mechanismus brauche es nämlich erst, wenn ein Staat mit Atomwaffen dem Vertrag beitrete. "Und das wird jetzt nicht sofort passieren", sagte Kmentt.

Die Befürworter des Abkommens setzen vor allem auf Druck durch die Zivilgesellschaft innerhalb der Atomstaaten und ihrer Verbündeten. Auffallend war in Wien etwa das große Interesse von Medien aus Japan, dem Schauplatz der beiden bisher einzigen Atomwaffeneinsätze. Fihn sagte, die japanischen Anti-Atomwaffen-Aktivisten seien "wirklich enttäuscht". Sie rief die Regierung in Tokio auf, ihre Haltung zu überdenken. "Es ist nicht zu spät. Kommt einfach her und hört den Geschichten der Überlebenden (von Atomwaffenangriffen, Anm.) zu." In Deutschland nahm die oppositionelle Linke die Konferenz zum Anlass, die Ampelkoalition zum Beitritt zum Vertragswerk aufzufordern. "Es ist eine Schande, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterzeichnet hat", sagte Linken-Chefin Janine Wissler nach Angaben der dpa.