Europas Zukunftskonferenz nimmt Arbeit auf

Die EU-Zukunftskonferenz dürfe kein Selbstzweck und keine Selbstdarsteller-Show sein. "Die Menschen haben zurecht hohe Erwartungen. Wir müssen das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben und mutig nach vorne denken. Gerade die Integration des Westbalkans ist mir dabei ein Herzensanliegen und derzeit noch viel zu wenig mitbedacht", so Edtstadler. Gewessler nahm via LiveStream digital an der Zukunftskonferenz teil. Die Klimaschutzministerin zeigte sich überzeugt: "Gemeinsam mit den besten Ideen aus den besten Köpfen werden wir unser Europa umbauen. So, dass es besser - solidarischer, stärker und klimafreundlicher - wird."

Ziel der konstituierenden Sitzung ist es, den Zweck und konkrete Erwartungen der Konferenz zu klären. Die Schlussfolgerungen sollen Mitte 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft gezogen werden. Außerdem geht es in Straßburg um den Aufbau der europäischen und nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen sowie um den Zeitplan für die künftigen Plenarversammlungen im Rahmen der Konferenz.

"Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?", fragte der Belgier Guy Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden könnten, sagte Verhofstadt, einer der Vorsitzenden der Konferenz.

Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden. Jede Regierung hat also ein Vetorecht. Viele EU-Parlamentarier wollen dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen sie mehr Einfluss des Parlaments als demokratisch gewählter Institution, auch bei der Besetzung der EU-Spitzenämter.

Bei der Auswahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war das Parlament 2019 ausgebremst worden. Von der Leyen versprach deshalb die Reformdebatte. Daraufhin wurde die Zukunftskonferenz vorbereitet.

Viele der mehr als 150 Redner beteuerten am Samstag, wie wichtig die Beteiligung der Bürger an der Zukunftskonferenz sei. Dutzende Bürger kamen teils im Saal des Europaparlaments, teils online zugeschaltet zu Wort und nannten die für sie wichtigen Themen, darunter Klimaschutz, Migration, Arbeitsplätze, Wohlstand, freies Reisen oder Studienaustausch.

Menschen in Europa können sich über eine Internetplattform in die Konferenz einbringen und zum Beispiel selbst Diskussionen veranstalten. Zudem soll es Bürgerforen geben, die wiederum Vertreter ins Plenum mit Vertretern aus den EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten entsenden. Die nächste Plenarversammlung ist für 22. und 23. Oktober vorgesehen.

Wie grundsätzlich die Erneuerung ausfällt, ist offen. Werden Grundprinzipien wie die Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen angetastet, müssten möglicherweise die EU-Verträge geändert werden. Das scheuen einige EU-Staaten, weil die Ratifizierung teils Referenden nötig macht und der Ausgang unberechenbar wäre.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Delegierter der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sieht in der Zukunftskonferenz eine Premiere und eine Notwendigkeit. Sie sei eine Chance, die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger, effizienter, sozialer und glaubwürdiger zu machen nach innen und nach außen. "Wir dürfen den Glauben an die Kraft des gemeinsamen Handelns nicht von Populisten und Opportunisten schwächen lassen", so Karas.

Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, startet die Konferenz genau im richtigen Moment. "Derzeit blockieren nationale Eigeninteressen allzu oft dort, wo entschiedenes europäisches Miteinander gefragt ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die politischen Strukturen und Prozesse der Union neu auszurichten", so Vana.

Für die österreichische Sozialdemokratie nehmen EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner teil. Beide betonen, dass man nur dann von einem Erfolg der Konferenz sprechen könne, wenn am Ende auch konkrete Ergebnisse für eine bessere und sozialere EU stehen. "Es braucht neue Kompetenzen für die EU, denn sie ist oft schwerfällig in ihren Entscheidungen und agiert in vielen Bereichen zu langsam", so Schieder.

"Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft. Und Europa hat nur eine gute Zukunft, wenn wir aus den Problemen der Gegenwart lernen und einen Neustart für die Europäische Union wagen", betonte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Viele Redner betonten bei der Auftaktveranstaltung, dass vor allem die Bürger gehört werden müssten und dass die Konferenz konkrete Handlungsaufträge erarbeiten müsse. Ob wirklich grundlegende Neuerungen und eine Überarbeitung der EU-Verträge durchgesetzt werden, ist allerdings offen. Einige EU-Staaten sind skeptisch. Etwaige Änderungen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen Gefüge gemacht werden, sagte die portugiesische Europaministerin Ana Paula Zacarias bei der Auftaktveranstaltung. "Wir können das jetzige System nutzen."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht der Einfluss des Europaparlaments schon heute zu weit. Der rechtsnationale Regierungschef forderte am Samstag in Budapest, die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn nationale Kompetenzen verletzt sein könnten. "Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen", sagte Orban.

Die Abgeordneten haben Orban erzürnt, weil sie 2018 für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn stimmten. Dieses wird eingeleitet, wenn ein Land EU-Grundwerte gefährdet.