Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird konkreter
0Die im Regierungsprogramm verankerte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ein Stück näher gerückt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lud am Donnerstag zu einem Runden Tisch und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an. Auffällig: Die Grünen, deren Prestigeprojekt das Transparenzpaket im Regierungsprogramm war, waren bei der Runde nicht dabei.
Entsprechend distanziert fiel auch die Stellungnahme zu dem Treffen aus, zu dem etwa Vertreter von Städten und Gemeinden, NGOs, der Industrie, aber auch der Höchstgerichte, der Medien und der Beamten geladen waren. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah Edtstadlers Ankündigungen "grundsätzlich positiv", merkte aber gleich an, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der anderen Parteien im Parlament zentral für das Gelingen dieses Vorhabens sei.
Tatsächlich hatte sich die SPÖ gleich pikiert gezeigt, dass zwar die Industriellenvereinigung, aber nicht die Opposition geladen gewesen sei. Dabei brauchen ÖVP und Grüne entweder die Zustimmung von Sozialdemokraten oder Freiheitlichen, weil sie sonst die für die Verfassungsmehrheit notwendige Zwei-Drittel-Zustimmung verpassen würden.
Freilich zeigten sich grundsätzlich beide Parteien bereit, Änderungen vorzunehmen, wobei die FPÖ mit ihrer Verfassungssprecherin Susanne Fürst vor Eingriffen in das Grundrecht auf Datenschutz warnte. Die SPÖ wiederum pochte auf die Einführung eines Informationsbeauftragten, eine Forderung, die auch von zahlreichen Teilnehmern des Runden Tisches erhoben wurde - etwa von Transparency International, dem Presseclub Concordia oder dem in Sachen Amtsgeheimnis besonders aktiven Forum Informationsfreiheit.
Die NEOS begrüßten an sich, dass etwas weitergeht, erinnerten sie in Person von Klubvize Nikolaus Scherak doch daran, dass ein Informationsfreiheitsgesetz die erste Initiative der Pinken im Nationalrat gewesen sei. Diese müsse man nur noch umsetzen.
Edtstadler versicherte wiederum, die Gesetzeswerdung rasch anzugehen. Es gelte, das Vertrauen der Bürger zu stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung zu leben. Das Amtsgeheimnis werde daher abgeschafft. Als nächstes will sich die Verfassungsministerin dann auch mit der Opposition zusammensetzen, der Verfassungsdienst soll bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf vorlegen, der mit einer langen Begutachtungsfrist versehen sein soll.
Mit Details war Edtstadler am Donnerstag noch sparsam. So blieb offen, ob es einen Informationsbeauftragten geben soll - die Ministerin sprach eher darüber, der Datenschutzbehörde bei Streitfragen eine größere Rolle zukommen zu lassen, sowie ob mit der proaktiv zu füllenden Informationsdatenbank auch die Verpflichtung verbunden ist, von der öffentlichen Hand beauftragte Studien zu veröffentlichen.
Den Wunsch nach einer nur zweiwöchigen Frist zwischen Auskunftsbegehren und Auskunft wird sie eher nicht erfüllen. Edtstadler will zwar eine Festlegung, dass die Informationen so rasch als möglich herausgerückt werden, festgeschrieben werden sollen aber vier und in komplizierteren Fällen sogar acht Wochen.
Auch über einige andere Dinge dürfte noch Diskussionsbedarf herrschen. Edtstadler berichtete über Bedenken von Gemeinden und Städten den bürokratischen Aufwand betreffend sowie seitens der Industrie, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte.
Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses verbunden wird eine Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenzen auf Unternehmen ab 25 Prozent Staatsanteil. Das neue Parteiengesetz, das gläserne Kassen zum Ziel hat, soll hingegen im Nationalrat erarbeitet werden.
Zusammenfassung
- Die im Regierungsprogramm verankerte Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ein Stück näher gerückt.
- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lud am Donnerstag zu einem Runden Tisch und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an.
- Auffällig: Die Grünen, deren Prestigeprojekt das Transparenzpaket im Regierungsprogramm war, waren bei der Runde nicht dabei.
- Edtstadler versicherte wiederum, die Gesetzeswerdung rasch anzugehen.
