Corona-Lockerungen: 2G fällt in Handel und Gastro, spätere Sperrstunde ab 5.2
0Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und mehrere Mitglieder der Gecko präsentieren am Samstagvormittag neue Lockerungen. Katharina Reich von der Gecko eröffnete die Pressekonferenz, damit, dass es mehr Sicherheit bei Omikron gebe als bei vorherigen Varianten. Man habe der "Omikron-Wand" sehr gut entgegengehalten. Die Spitalszahlen im Vergleich zu den Neuinfektionszahlen seien niedriger als bei früheren Wellen.
Gegen 6.,7. oder 8. Februar sei der Höhepunkt der Omikron-Welle zu erwarten. Eine Überlastung der Spitäler sei "sehr unwahrscheinlich", so Reich. In den nächsten Tagen werden deshalb Maßnahmen zurückgenommen. Die Krankenhauszahlen seien "auf einem guten Niveau", meinte Bundeskanzler Nehammer. Dass nur wegen des Drucks der Wirtschaft bzw. der westlichen Bundesländer gelockert wurde, bestritt Nehammer mit einem "klaren Nein".
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) denkt freilich schon weiter. Ihrer Ansicht nach wird man in absehbarer Zeit auch Nachtgastronomie und Großveranstaltungen eine Perspektive geben können. Dass es jetzt schon zu einer Anhebung der Personenzahl für "Veranstaltungen" ohne zugewiesene Plätze kommt, sieht sie vor allem als günstig für Familienfeiern und Hochzeiten.
- Die Sperrstunde, momentan um 22 Uhr angesetzt, wird am 5. Februar auf 24 Uhr verschoben.
- Gelockert wird auch bei Events: Statt 25 Personen sind wieder 50 erlaubt (ab 5.2.)
- Die 2G-Pflicht im Handel fällt am 12. Februar, die Maskenpflicht bleibt bestehen, Tests zum Einkaufen werden dann nicht mehr notwendig sein.
- 3G in Gastro und Tourismus wird ab 19. Februar gelten - PCR-Tests werden 48 Stunden gültig sein, Antigentests 24 Stunden
- Die FFP2-Maskenpflicht bleibt aufrecht
Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden.
Impfzertifikate werden nicht verlängert
Eine eigentlich erwartete Lockerung kommt dagegen nicht. Wiewohl rund 300.000 Zertifikate mit Februar auszulaufen drohen, kommt es zu keiner Verlängerung der Frist zwischen zweitem und drittem Stich. Letzterer muss spätestens sechs Monate nach dem zweiten durchgeführt werden, sonst verliert der Grüne Pass seine Gültigkeit.
Grüne: "Lockerungen rücknehmbar, wenn Schritte zu weit gehen"
Der Gesundheitssprecher der Grünen Ralph Schallmeiner rechtfertigt die Lockerungsschritte mit den aktuellen Corona-Zahlen in den Krankenhäusern. Wenn die Schritte allerdings zu weit gehen sollten und die Zahlen das widerspiegeln, könne man die Lockerungen auch wieder zurücknehmen.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger betonte die Bedeutung des Wintertourismus in Österreich, der Westen sei stark davon abhängig. Sie hofft auf Perspektiven auch für die Nachtgastronomie und Großevents in den kommenden Wochen.
Sonderweg in Wien?
Bürgermeister Michael Ludwig kritisiert die von der Regierung angekündigten Lockerungsschritte. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei noch nicht erreicht, nun Lockerungsschritte zu verkünden, sei es der falsche Zeitpunkt. Er kündigte erneut einen möglichen Sonderweg für die Bundeshauptstadt an. Es gehe ihm bei der Bewältigung der Pandemie "um nachvollziehbare Botschaften" an die Wiener.
Kickl fordert Rücknahme aller Maßnahmen
Kritik kam trotz Öffnungsschritten umgehend von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Druck der FPÖ und vor allem der Druck auf der Straße habe zum Erfolg geführt. "Diese Bundesregierung setzt ihr Rückzugsgefecht aber leider nur stufenweise fort, anstatt sofort Vernunft an den Tag zu legen und alle Maßnahmen sofort zurückzunehmen. Das wäre die Botschaft gewesen, mit der man heute die Menschen hätte erlösen können", so Kickl per Aussendung direkt nach der Pressekonferenz.
Wirtschafsbund zufrieden
Lob kam hingegen vom Wirtschaftsbund zur "längst überfälligen" Verlegung der Sperrstunde und der Lockerung der 2G-Regel. "Das Virus ist gekommen, um zu bleiben und wir müssen alles daransetzen, die Einschränkungen Schritt für Schritt aufzuheben und den faktenbasierten Weg aus der Pandemie fortzusetzen", kommentierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Man habe "unter massiven Umsatzeinbußen gelitten", Personal würde zur Kontrolle der 2G-Pflicht abgestellt worden. "Umso mehr freut es uns, dass künftig wieder alle Kunden bedient werden können und unsere Betriebe nicht mehr die Rolle eines Hilfssheriffs übernehmen müssen."
Zusammenfassung
- Gegen 6.,7. oder 8. Februar sei der Höhepunkt der Omikron-Welle zu erwarten, so Katharina Reich von der Gecko. Eine Überlastung der Spitäler sei "sehr unwahrscheinlich", deshalb werde gelockert.
- Die Sperrstunde, momentan um 22 Uhr angesetzt, wird am 5. Februar auf 24 Uhr verschoben, gelockert wird an diesem Tag auch bei Events: Statt 25 Personen sind wieder 50 erlaubt.
- Die 2G-Pflicht im Handel fällt am 12. Februar, die Maskenpflicht bleibt bestehen, Tests sind zum Einkaufen werden dann nicht mehr notwendig sein.
- 3G in Gastro und Tourismus wird ab 19. Februar gelten - PCR-Tests werden 48 Stunden gültig sein, Antigentests 24 Stunden
- Die FFP2-Maskenpflicht bleibt aufrecht
- Auch im schulischen Bereich soll es neue Regeln geben, die aber erst kommende Woche verkündet werden.
