Umfrage: Linke gewinnt Wahl im Kosovo deutlich
0Das Ergebnis kommt den Wünschen vieler Kosovaren nach einem grundlegenden Wandel entgegen. Die von dem ehemaligen Aktivisten Albin Kurti geführte Vetevendosje hat vor allem jüngere und unverbrauchtere Politiker um sich geschart. Sie will die seit Jahrzehnten grassierenden Missstände im Land wie Korruption, Freunderlwirtschaft und wirtschaftliche Rückständigkeit beseitigen. Viele kreiden sie jener politischen Garde an, die seit drei Jahrzehnten die Geschicke des Kosovos weitgehend bestimmte.
Nach Bekanntwerden des Umfrageergebnisses begannen am Sitz von Vetevendosje in Pristina Freudenkundgebungen. Aktivisten und Sympathisanten feierten Kurti, der schon von Februar bis Juni 2020 Ministerpräsident war. Er strebt erneut das höchste Regierungsamt an.
Allerdings hatte ihn die Wahlkommission von der Kandidatenliste seiner Bewegung gestrichen. Grund war eine Vorstrafe, die er sich 2018 wegen einer Tränengasattacke drei Jahre zuvor im Parlament eingehandelt hatte. Kurti ist der Auffassung, dass ihn das neue Parlament zum Ministerpräsidenten wählen kann, auch wenn er über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Möglicherweise ist das aber von der Verfassung her nicht so klar.
Der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich nach dem UCK-Aufstand und einer NATO-Intervention von Serbien abgespalten. Danach stand die Region unter UNO-Verwaltung, bis sie sich 2008 für unabhängig erklärte. Mehr als 100 Länder, darunter Österreich, nicht aber Russland und Serbien, haben die Republik Kosovo anerkannt.
Aller Voraussicht nach wird Kurti trotz des klaren Wahlsieges seiner Partei Koalitionspartner brauchen. Vor der Wahl hatte er eine Zusammenarbeit mit der PDK, die aus der Bürgerkriegsmiliz UCK hervorgegangen war, ebenso ausgeschlossen wie eine mit der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste - die alle zehn Mandate erobern dürfte, die für die serbische Minderheit reserviert sind.
Auch die LDK dürfte als Partner ausscheiden. Sie hatte die nach der letzten Wahl im Oktober 2019 gebildete Koalition mit Vetevendosje auf Druck der damaligen US-Administration aufgekündigt. Der LDK-Politiker Avdullah Hoti hatte mit Hilfe anderer Partner, darunter die Ex-UCK-Partei AAK (Allianz für die Zukunft des Kosovos), Kurti im Amt des Regierungschefs beerbt.
Hotis Wahl im Parlament war aber nicht rechtmäßig, wie das Verfassungsgericht nachträglich feststellte. Einer der Abgeordneten war bei der äußerst knappen Abstimmung, bei der es auf jedes Votum ankam, nicht stimmberechtigt, weil er wegen eines Betrugsdelikts strafrechtlich verurteilt war. Deshalb kam es am Sonntag zur dritten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren. Sie führte jedenfalls zum Abgang der alten Garde aus den Rängen der UCK, deren Hauptvertreter nicht mehr antreten konnten.
Hashim Thaci, der ehemalige Kommandant der UCK und langjährige Vorsitzende der PDK, prägte als Ministerpräsident oder Präsident wie kein anderer die Politik im Kosovo. Seit November 2020 befindet er sich in der Untersuchungshaft des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag. Die Anklage wirft ihm Kriegsverbrechen während des bewaffneten Aufstands der UCK 1998/99 vor. Auch der PDK-Chef Kadri Veseli, der während des Aufstands Geheimdienstchef der UCK war, ist in Den Haag in Untersuchungshaft.
Zusammenfassung
- Die linke Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl im Kosovo laut einer Wahltagsumfrage deutlich für sich entschieden. Demnach vereinigte sie am Sonntag 42 Prozent der Stimmen auf sich, wie das Institut Pipos nach Schließung der Wahllokale mitteilte. Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos) kam auf 16,5 Prozent der Stimmen, die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) auf 15 Prozent.
