95 Festnahmen bei neuen Protesten gegen Lukaschenko
0Bei den Studentenprotesten in Weißrussland gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko hat es 95 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Minsk mit. Das Menschenrechtszentrum Wesna hatte zuvor von rund 80 Festgenommenen gesprochen.
Hunderte Studenten waren am Dienstag zum Beginn des neuen Semesters auf die Straße gegangen und hatten die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Dabei gingen die Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vor. Die Behörden sprachen von landesweit 2.300 Teilnehmern.
Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Uniformierten. Der Journalistenverband des Landes sprach von rund zehn Medienvertretern, die in Polizeigewahrsam kamen. Das unabhängige Portal tut.by berichtete, dass sechs von ihnen die Nacht auf einer Polizeiwache verbracht hätten. Sie sollen nun wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vor Gericht kommen.
Vor der Polizeistation hätten Journalisten in der Nacht Mahnwachen abgehalten, schrieb das Nachrichtenportal weiter. Die Medienvertreter seien während ihrer Arbeit festgenommen worden. Bereits in den vergangenen Tagen waren die Behörden gegen Journalisten vorgegangen. Vielen Medienvertretern wurde die Akkreditierung entzogen, darunter auch einem Fernsehteam des deutschen öffentlich-rechtlichen Senders ARD.
Unterdessen forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der weißrussischen Regierung, "die Polizeigewalt unverzüglich einzustellen und die schweren Menschenrechtsverletzungen der letzten drei Wochen zu untersuchen", wie es in einer der APA vorliegenden Aussendung vom Mittwoch hieß. "Unseren Informationen zufolge wurde kein einziges Strafverfahren gegen die Polizei eröffnet, die Hunderte friedlich Demonstrierende brutal gefoltert hat. Gleichzeitig wurden Dutzende Strafverfahren gegen Demonstrierende eingeleitet, oft ohne glaubwürdige Beweise für ihr Fehlverhalten", beklagte die Menschenrechtsorganisation.
Weißrussland wird nach Angaben des Außenministeriums Sanktionen gegen Einzelpersonen in Litauen, Lettland und Estland verhängen. Damit reagiere man auf entsprechende Strafmaßnahmen der drei baltischen Staaten, erklärte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch. Betroffen seien Personen, die sich in die inneren Angelegenheiten von Weißrussland eingemischt hätten.
Am Montag hatten die drei EU-Staaten Einreiseverbote gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko und 29 weitere Regierungsvertreter verhängt und waren damit Sanktionen der gesamten EU gegen das Land zuvorgekommen.
Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als drei Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.
Zusammenfassung
- Bei den Studentenprotesten in Weißrussland gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko hat es 95 Festnahmen gegeben.
- Das Menschenrechtszentrum Wesna hatte zuvor von rund 80 Festgenommenen gesprochen.
- Der Journalistenverband des Landes sprach von rund zehn Medienvertretern, die in Polizeigewahrsam kamen.
- Vor der Polizeistation hätten Journalisten in der Nacht Mahnwachen abgehalten, schrieb das Nachrichtenportal weiter.
