Regierung und SPÖ einig: "Reintesten"-Gesetz wird am Donnerstag beschlossen

Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.

Die von der ÖVP forcierte Überwachung von Messenger-Diensten zur Gefahrenabwehr wäre aus Sicht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes umsetzbar, und das trotz der Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gegen einen "Bundestrojaner". Dieses Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung gewandt hatte, sei fünf Jahre alt, sagte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Seither sei Überwachungssoftware auf den Markt gekommen, die viel zugespitzter auf Nachrichten sei.

Der Integrationsfonds (ÖIF) fördert im Rahmen einer Kooperation mit Kindergartenträgern nun auch ausländische Fachkräfte im Elementarbereich. Angeboten werden berufsbegleitende Deutschkurse für Kindergartenassistentinnen und -assistenten sowie angehende Elementarpädagoginnen und -pädagogen mit Deutschförderbedarf. Deutsch sei "die Grundlage für Integration" und Chancengleichheit, betonte Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einem Pressetermin in Wien.

Staatsmedien zufolge soll der Iran in der Nacht auf Freitag Drohnen abgewehrt haben. Die Luftverteidigung wurde nach der Sichtung mehrerer Drohnen aktiviert. US-Medien berichteten von einem Angriff durch Israel. Weder der Iran, noch das Pentagon oder Israel nahmen zunächst dazu Stellung. In der Provinz Isfahan wurden auch Explosionen registriert, die aber auf die Aktivierung der Luftabwehr zurückzuführen waren.

Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union (EU) wichtig. 45 Prozent sind sich auch sicher, dass der Beitritt eher Vor- als Nachteile brachte. Rund 22 Prozent wären allerdings für einen Austritt.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Ein russisches Kampfflugzeug soll in der Region Stawropol abgestürzt sein. Die vier Piloten konnten das Flugzeug verlassen. Nach einem Piloten wird gesucht.

Rund 970 Millionen Menschen wählen in Indien ab Freitag ihr Parlament. Es ist die größte Wahl der Welt. Das Ergebnis wird am 4. Juni erwartet. Der amtierende Premierminister Narendra Modi wird schon jetzt als Wahlsieger vermutet.

Vor zwei Monaten nahezu unbekannt, dominiert in Ungarn der politische Neueinsteiger Péter Magyar die Nachrichten - und er erregt auch Aufmerksamkeit im Ausland. Der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga hatte sich im Februar öffentlich gegen die Regierungspartei Fidesz gewandt. Zuletzt konnte er bei Demonstrationen gegen den ungarischen rechtsnationalen Premier Viktor Orbán und dessen "Mafiastaat" Hunderttausende Menschen mobilisieren.

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.

Der Ankauf der C-390 des brasilianischen Herstellers Embraer als Nachfolge für die in die Jahre gekommene C-130 "Hercules" rückt näher. Wie es aus dem Verteidigungsministerium gegenüber der APA hieß, habe man nun ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den Niederlanden für die Beschaffungskooperation unterfertigt. Damit können die Vertragsverhandlungen finalisiert werden. Österreich soll vier Maschinen erhalten.