Mitteilung gemäß § 8a Abs 5 MedienG:

22. März 2022 · Lesedauer 1 min

Der Antragsteller Manuel Mittas hat die Verurteilung der Antragsgegnerin ProSiebenSat.1 PULS 4 GmbH als Medieninhaberin der Website puls24.at zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 MedienG beantragt, da durch die am 2. Jänner 2022 auf der Website puls24.at erfolgte Veröffentlichung des Artikels mit der Überschrift ,,Staatsschutz ermittelt nach Coronaleugner-Gelage mit Küssel“ behauptet worden sei, der Antragsteller sei ein rechtsradikaler Corona-­Leugner und plane gemeinsam mit anderen Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern eine Aktion mit Sprengstoffgürteln für das Jahr 2022. Der Antragsteller erblickt in der angeführten Behauptung die Verwirklichung des Tatbestandes der üblen Nachrede. Das medienrechtliche Verfahren ist anhängig.

Landesgericht für Strafsachen Wien

Abt. 112, am 10. März 2022

Kommentar der Redaktion

Aus redaktioneller Sicht hat der Beitrag die behaupteten Vorwürfe nicht enthalten. Er ist weiterhin online, damit sich unsere Leser selbst ein Bild machen können.

Quelle: Redaktion