HG Lab Truck: Zivilprozess nach Verhandlungsmarathon vertagt

Der Prozess am Innsbrucker Landesgericht hatte mit einem emotionalen Schlagabtausch zwischen dem Rechtsvertreter der HG Lab Truck und dem Geschäftsführer der Salzburger Biotech-Firma begonnen. Letztere hatte die HG Lab Truck auf offene Forderungen geklagt. "Ohne unsere Vorfinanzierung hätte die HG Lab Truck niemals Umsätze von 14 bis 16 Millionen Euro erwirtschaften können", hielt der Geschäftsführer fest.

"Wir können und wollen Dinge nicht bezahlen, die so nicht geliefert wurden", entgegnete daraufhin Mario Spanyi, Rechtsvertreter der HG Lab Truck. Die Klägerin habe entgegen der Vereinbarungen und nicht nachvollziehbar abgerechnet, ferner hätten Lieferscheine gefehlt. Aufgrund von Verzögerungen und Mehraufwand sei gar ein Schaden für seinen Mandanten entstanden.

Erste Zeugenaussagen machten die verhärteten Fronten zwischen den beiden Parteien offensichtlich. Den Abschluss machte Ralf Herwig, der die operativen Agenden der HG Lab Truck, Tochterfirma der in Kirchberg (Bezirk Kitzbühel) ansässigen HG Pharma, im Juni 2021 an seine Frau übergeben hatte. Ausführlich befragt wurde Herwig zu den gestellten Gegenforderungen in der Höhe von rund 730.000 Euro. Diese würden sich aus dem Verleih des Lab Trucks - einem mobilen Testlabor und dem damaligen Aushängeschild des Unternehmens - an die klagende Partei ergeben, sowie aus Schulungen und Druckkosten ergeben, erklärte Herwig. Ferner führte er anhand von Beispielen Unstimmigkeiten bei der Rechnungslegung an. Sowohl die "Position, die Menge und der Preis" der gelieferten Waren" habe sich verändert. Außerdem sei auch kontaminierte Ware geliefert worden, so Herwig weiter.

Zeugen, die der Gegenseite zugerechnet werden können - darunter etwa jener Mitarbeiter der Biotech-Firma, der besagte Testkits entwickelt hatte - berichtete indes von extrem kurzfristigen Bestellungen - "teilweise nachts für den darauffolgenden Tag". Irgendwie habe man es aber immer geschafft, die Waren zu liefern, so der Zeuge weiter. Diverse Zeugen verwiesen auf die "Ausnahmesituation", die während der Pandemie geherrscht habe, es sei eine "chaotische Zeit" gewesen.

Als chaotisch empfand indes die Richterin die Vorgangsweise vor allem der HG Lab Truck im Prozess. Immer wieder bemängelte sie fehlende Urkundenlegung und mahnte die beiden Parteien, die sich teilweise anschrien und beschimpften, zur Ruhe. Nach rund zwölf Stunden Verhandlung riet sie den Parteien, sich noch einmal über einen eventuell möglichen Vergleich zu beraten - "um das Damoklesschwert über ihren Köpfen zu entfernen". Die angeklagte Partei zog sich daraufhin kurz zur Beratung zurück und legte ein Angebot auf den Tisch, das von der Klägerin als "Verhöhnung" bezeichnet wurde, nämlich 600.000 Euro.

Mitte September trafen die beiden Parteien erstmals im Zivilverfahren aufeinander, Ende Jänner hatten sie mit Verweis auf laufende Gespräche einen gemeinsamen Ruhendantrag gestellt. Der Streitwert der Klage hatte sich vorerst auf 963.676 Euro belaufen.

Die Causa HG Pharma bzw. HG Lab Truck beschäftigt seit Frühjahr 2021 immer wieder Medien und Politik. Vor allem die Direktvergabe des millionenschweren Auftrags von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung im vergangenen September an die Firma von Ralf Herwig - die ohne Ausschreibung erfolgte - sorgte für scharfe Kritik. Das Land stellte ein unrechtmäßiges Handeln stets in Abrede. Zudem stand der Vorwurf im Raum, dass die HG Lab Truck die PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte sich letztlich dagegen entschieden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Anfang September sorgten zudem mehr als 24.000 offenbar geleakte positive Tiroler PCR-Testergebnisse für Aufregung. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten gegen die Firma HG Lab Truck eingebrachten Auskunftsklagen erfolgreich verliefen.