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puls24.at News Politik · 26. Apr 2021

Sobotka bei Milborn: Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss denkbar

Im PULS 24 Interview erklärt Wolfgang Sobotka Möglichkeiten für eine Änderung der Geschäftsordnung bei Untersuchungsausschüssen - unter anderem die Abschaffung der Wahrheitspflicht, ein Richter als Vorsitzender und auch eine TV-Übertragung.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt mit einer weiteren Überlegung zur U-Ausschuss-Reform aufhorchen: Bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn sagt er am Montag: "Ich kann mir das deutsche Modell vorstellen. Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht", so Sobotka.

Sobotka wiederholt auch seine Überlegung, einen Richter als U-Ausschuss-Vorsitzenden zu nominieren. Auch eine Live-Übertragung, die von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS gefordert wird, schließt er nicht aus. "Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet", sagt er.

Auch in Deutschland Wahrheitspflicht

Die Aussage Sobotkas zur Wahrheitspflicht beim deutschen U-Ausschuss entspricht allerdings nicht der Wahrheit. In Deutschland stehen Auskunftspersonen zwar nicht unter Eid, sehr wohl aber unter Wahrheitspflicht, ähnlich wie bei einem Strafprozess. Falschaussagen können Strafverfahren mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

Grund für Sobotkas Aussage war, wie sein Sprecher gegenüber der APA als Reaktion auf das PULS 24 Interview ergänzte, die Problematik, dass sich Auskunftspersonen, gegen die parallel ein Strafverfahren läuft, "in Permanenz entschlagen können". Das unterbreche nicht nur den Befragungsfluss, sondern sei auch für die Klärung der politischen Verantwortung oft kontraproduktiv. Mit einer diesbezüglichen Änderung der Verfahrensordnung könnte man diese "Pattsituation" lösen - "das und nichts anderes hat der Präsident zum Ausdruck gebracht", merkte der Sprecher Sobotkas an.

Opposition empört

"Wolfgang Sobotka hat ein Problem mit der Wahrheit. Das ist - leider - nichts Neues", antwortete der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss Kai Jan Krainer auf den Sobotka-Vorschlag. "Im Parlament die Wahrheit zu sagen kann doch nicht zu viel verlangt sein", schrieb er auf Twitter.

Ähnlich reagierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker. Er zeigte sich in einer Aussendung empört über diesen "wahnwitzigen Vorschlag", der darauf hinauslaufe, "die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren". "Das schlägt dem Fass den Boden aus", befand er - unter Hinweis darauf, dass es bisher nur Angehörige der ÖVP gewesen seien, deren mutmaßliche Falschaussagen zu Anzeigen bei den Behörden geführt hätten.

"Ungeheure Sorge" müssten nur Auskunftspersonen habe, die "wissentlich die Unwahrheit" sagen, stellte auch NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper fest. Sie hielte das Gegenteil für geboten: "Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben."